Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen der Gemeinde Riegelsberg:
verkehrsbehördliche Anordnung
Wegen Erneuerung eines Wasserhausanschlusses wird am Donnerstag, 01.06.2023 bis Mittwoch, 14.06.2023, eine Vollsperrung in der Überhofer Straße 75 b, angeordnet.
Die Umleitung erfolgt über die Saarbrücker Straße und den Russenweg sowie über die Saarbrücker Straße und die Wolfskaulstraße.
Ich bitte die betroffenen Anwohner um Kenntnisnahme und Beachtung der verkehrsbehördlichen Anordnung.
Riegelsberg, den 23.05.2023
Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde
Klaus Häusle
Vertretung des Ortsvorstehers des Gemeindebezirkes Walpershofen
Der Ortsvorsteher des Gemeindebezirkes Walpershofen, Herr Werner Hund befindet sich während der Zeit vom 22.05. bis 11.06.2023 (einschl.) nicht im Dienst.
Seine Vertretung übernimmt die stellvertretende Ortsvorsteherin, Frau Claudia Schäfer.
Sprechstunde Mobiler Beratungsdienst des Sozialamtes des Regionalverbandes Saarbrücken
Die Sprechstunde des Mobilen Beratungsdienstes wird in Riegelsberg bis Jahresende einmal im Monat jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr an folgenden Terminen angeboten:
• Dienstag, 13.06.2023
• Dienstag, 11.07.2023
• Dienstag, 08.08.2023
• Dienstag, 12.09.2023
• Dienstag, 10.10.2023
• Dienstag, 14.11.2023
• Dienstag, 12.12.2023
Eine Kontaktaufnahme ist über sozialamt@rvsbr.de oder per Tel. 0681/506-4949 bzw. 4948 möglich.
BEKANNTMACHUNG DER AUFSTELLUNG UND DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES „ERWEITERUNG WE CYCLE“
Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Riegelsberg in seiner Sitzung am 24. April 2023 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung we cycle“ beschlossen hat.
In der gleichen Sitzung hat der Gemeinderat der Gemeinde Riegelsberg den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung we cycle“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB in der derzeit gültigen Fassung beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes
Im Zuge der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung we cycle“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des ortsansässigen Radsportfachgeschäftes „we cycle“ in der Saarbrücker Straße in Riegelsberg geschaffen werden. Dort werden Fahrräder, Bekleidung, Zubehör und Teile angeboten. Zudem besitzt das Geschäft einen zugehörigen Online-Shop. Durch die gestiegene Nachfrage an Fahrradbedarf insbesondere auch im Internet, braucht der Betrieb dringend Flächen, auf denen die bestehenden Verkaufs- und Lagerräume erweitert werden können. So soll nun auf den nordöstlich an das Bestandsgebäude angrenzenden Flächen, auf denen derzeit Stellplatz- Container- und Wiesenflächen vorzufinden sind, angebaut werden. Als Erweiterung sollen neue Räume für die Auslieferung und den Versand entstehen und weitere Lager- und Werkstattbereiche errichtet werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Parzelle 167/2 in Flur 4 der Gemarkung Hilschbach.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der folgenden Abbildung zu entnehmen (s.u.).
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden. Im beschleunigten Verfahren können Bebauungspläne aufgestellt werden, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungspläne der Innenentwicklung) dienen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Planes und die dazugehörige Begründung in der Zeit vom 15.05.2023 bis einschließlich 16.06.2023
im Rathaus der Gemeinde Riegelsberg, Zimmer 221, zu den unten stehenden Sprechzeiten öffentlich ausliegt.
Öffnungszeiten
Montag – Freitag: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag – Donnerstag: 13.00 Uhr - 15.30 Uhr
Gleichzeitig wird der Bebauungsplan „Erweiterung we cycle“ im Internet auf der Homepage der Riegelsberg (www.riegelsberg.eu) zum Download bereitgestellt.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Unter der Internetadresse https://argusconcept.planungsbeteiligung.de kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen und Stellungnahmen abgeben. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen vom 15.05.2023 bis einschließlich zum 16.06.2023 zur Verfügung.
Es ist davon auszugehen, dass der Zeitraum der Auslegung der Komplexität der Planungsaufgabe angemessen ist.
Folgende Unterlagen liegen vor:
• Diese öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB
• Planzeichnung des Bebauungsplanes (Teil A)
• Textteil des Bebauungsplanes (Teil B)
• Begründung des Bebauungsplanes
• Vorhaben- und Erschließungsplan
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauverwaltung@riegelsberg.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Hinweis zum Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die Gemeinde Riegelsberg ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Gemeinde Riegelsberg, den 28.04.2023
gez. Der Bürgermeister
Übersichtslageplan mit Geltungsbereich:
Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Riegelsberg
Vor dem Hintergrund der akuten Klimakrise und massiv gestiegener Energiepreise rüstet die Gemeinde Riegelsberg ihre Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente LED-Technik um. Durch die Maßnahme werden 60 % des bisherigen Strombedarfs eingespart und somit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Ab Sonntag, den 26.03.2023 beginnt die Fa. Montum GmbH aus St. Wendel mit den Arbeiten auf der Saarbahntrasse entlang der Saarbrücker Straße von Ortseingang Riegelsberg-Süd bis zur Einmündung Russenweg.
Die Arbeiten werden zu einem großen Teil in Nachtarbeit durchgeführt.
Die Verwaltung bittet um Ihr Verständnis.
Gez.
Der Bürgermeister
Klaus Häusle
Verpachtung des Restaurants Riegelsberghalle
Die Gemeinde Riegelsberg als Betreiber der Riegelsberghalle beabsichtigt, die Gastronomie des Hallenrestaurants, des Konferenzraumes und der Kegelbahnen neu zu verpachten.