Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen der Gemeinde Riegelsberg:
Öffnungszeiten Grüngutsammelstelle
Die Grüngutsammelstelle der Gemeinde Riegelsberg und der Stadt Püttlingen in Riegelsberg – Holzer Straße – ist in der Zeit vom
1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023 nur noch Mittwochs von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr
geöffnet.
Riegelsberg, 02. November 2022
Gemeinde Riegelsberg
Der Bürgermeister
Gez. Klaus Häusle
Entsorgungsverband Saar: Was tun, wenn winterliche Straßenverhältnisse eine geregelte Müllabfuhr unmöglich machen?
Wenn Schnee und Eis eine geregelte Müllabfuhr nicht zulassen, sind die Abfuhrunternehmen intensiv bemüht, nicht entleerte Abfallgefäße nachzufahren. Daher sollten die Behälter jeweils bis zum Ende der Woche zur Abfuhr bereitgehalten werden.
Wenn die Entleerung bis zum Ende der Woche nicht möglich war und die Tage bis zur nächsten Leerung überbrückt werden müssen, können die Kundinnen und Kunden des EVS beim Restabfall auf Abfallsäcke ausweichen, die zum Preis von 6 Euro (Entsorgung ist im Preis enthalten) bei den Kommunen erhältlich sind. Die Säcke können am nächsten Leerungstermin neben den Restab-fallgefäßen bereitgestellt werden.
Für den Fall, dass die Biotonne nicht geleert werden konnte und entsprechende Ausweichkapazitäten benötigt werden, können Kartons von handlicher Größe mit Biogut befüllt und neben der Biotonne bereitgestellt werden.
Wichtig: Die Müllgefäße müssen auch bei Schnee und Eis so aufgestellt sein, dass sie für die Müllwerker gut zugänglich und problemlos zu bewegen sind.
Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge gesucht
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ukrainische Flüchtlinge und Asylbewerber, die in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben, werden derzeit nach relativ kurzem Aufenthalt in den Landesaufnahmestellen den Gemeinden zur Unterbringung direkt zugewiesen. Die Gemeinden sind kraft Gesetzes zur Unterbringung verpflichtet.
Der Gemeinde Riegelsberg fehlt es allerdings an ausreichend eigenem Wohnraum, um die ukrainischen Flüchtlinge und Asylbewerber, die künftig zugewiesen werden können, unterzubringen. Mit diesem Aufruf soll zusätzlicher privater Wohnraum erschlossen werden, um im Bedarfsfall handlungsfähig sein zu können. Mietvertragspartner im Falle einer Anmietung wäre die Gemeinde Riegelsberg.
Sie verfügen über freien, gegebenenfalls auch möblierten Wohnraum und sind bereit, diesen für ukrainische Asylbewerber und Flüchtlinge – Familien, Einzelpersonen oder Wohngemeinschaften – zur Verfügung zu stellen?
In diesem Fall wenden Sie sich bitte telefonisch, per Mail oder auch persönlich an die folgenden Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Riegelsberg:
Christian Schell, Tel. 06806 / 930-142, Fachbereich 2, Saarbrücker Str. 31, Zimmer 0.19, 66262 Riegelsberg
oder E-Mail: liegenschaften@riegelsberg.de
Kevin Wagner, Tel. 06806 / 930-180, Fachbereich 2, Saarbrücker Straße 31, Zimmer 0.02
oder E-Mail: K.Wagner@riegelsberg.de
gez. Der Bürgermeister
Klaus Häusle
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
Seit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes vom 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles – ausgesetzt.
Anstelle der Wehrerfassung werden bei den Meldebehörden personenbezogene Daten erhoben.
Nach § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1. Familienname,
2. Vornamen und
3. gegenwärtige Anschrift
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.
Der Widerspruch ist im Bürgerbüro der Gemeinde Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.
Riegelsberg, 05.10.2021
Der Bürgermeister
gez.
Klaus Häusle
Hinweise zur Veröffentlichung und Weitergabe von Meldedaten
Übermittlungssperren
Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchs- (W) oder Einwilligungsrecht (E) vor:
• an Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)
• an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)
• an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern (W)
• an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes (W)
• an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (W)
• für Zwecke der Werbung (E)
• für Zwecke des Adresshandels (E)
Bereits bestehende Übermittlungssperren werden übernommen und müssen nicht erneut erklärt werden.
Auskunftssperren
Bestehende Auskunftssperren werden unverändert übernommen.
Bedingter Sperrvermerk
Die Meldebehörde richtet für Personen einen bedingten Sperrvermerk ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in
• Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
• Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
• Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.
Betroffene Einrichtungen können jederzeit einen Hinweis zur bedingten Sperre an die Meldebehörde geben.
In diesen Fällen darf eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.
Auskünfte aus dem Melderegister
Jeder kann über eine andere Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn Sie wünschen dies und geben dafür Ihre Zustimmung gegenüber der Meldebehörde oder einer anfragenden Firma.
Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft nur für diesen Zweck nutzen.
Riegelsberg, 05.10.2021
Der Bürgermeister
als Ortspolizeibehörde
gez.
Klaus Häusle