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Volksbegehren G9

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag wahlberechtigt ist: 18 Jahre alt ist, mind. 3 Monate im Saarland wohnt (Hauptwohnung) und Deutscher/e ist.
Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer
1. in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist oder
2. einen Eintragungsschein hat
und eintragungsberechtigt ist.

Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

Die Unterstützungsfrist für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums beginnt am Mittwoch, den 4. Oktober 2017, und endet am Mittwoch, den 3. Januar 2018.

Eintragungsberechtigte können sich nur in dem/n Eintragungsraum/räumen der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind.

Bezeichnung und genaue Anschrift der Eintragungsräume Eintragungszeiten barrierefrei
Rathaus Riegelsberg Montag - Freitag
Saarbrücker Straße 31 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Zimmer 1.15 Montag - Donnerstag ja
Zimmer 2.19 13.00 Uhr – 15.30 Uhr ja

Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Eine Unterstützung durch Briefwahl ist nicht möglich Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Die Eintragungsberechtigten haben entweder den Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. Ersatzweise ist auch ein aktueller amtlicher Lichtbildausweis z.B. Führerschein möglich.

Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift der Gemeinde unterstützen.