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Bürgermeisterin/ Bürgermeister

Bei der Gemeinde Riegelsberg (rd. 14.500 Einwohner) ist nach Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers die Stelle

der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

zum 01. November 2019 zu besetzen.

Die Amtszeit beträgt 10 Jahre. Die Besoldung erfolgt nach § 2 der Saarländischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A 16. Eine Höherstufung nach B 2 ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit durch Beschluss des Gemeinderates zulässig.
Daneben wird eine Aufwandsentschädigung nach der Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, Bezirksbürgermeister und sonstige Behördenleiter gewährt.

Der jetzige Amtsinhaber wird sich für eine Wiederwahl bewerben. Im Falle der Wiederwahl erfolgt dessen Besoldung weiterhin nach Besoldungsgruppe B 2.

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Riegelsberg am Sonntag, dem 26. Mai 2019  nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber diese Mehrheit, so findet am
Sonntag, dem 09. Juni 2019 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die Stichwahl kommt.

Zur Teilnahme an der Wahl ist neben der beamtenrechtlich notwendigen schriftlichen Bewerbung die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlages als Einzelbewerberin/Einzelbewerber oder durch eine Partei bzw. Wählergruppe erforderlich.
Der besondere Gemeindewahlleiter hat zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntmachung im Wochenspiegel Köllertal aufgefordert. Diese Bekanntmachung wird den Bewerberinnen/Bewerbern unaufgefordert zugesandt.
Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Ausschlussfrist) endet am Donnerstag, dem 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr.

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, denen bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedürfen der Unterstützung von mindestens 99 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, mit Ausnahme des bisherigen Amtsinhabers.
Der Unterstützung der Wahlvorschläge einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr (keine Ausschlussfrist) unter dem Kennwort „Wahl der Bürgermeisterin/Wahl des Bürgermeisters“ an den besonderen Gemeindewahlleiter der Gemeinde Riegelsberg, Saarbrücker Straße 31, 66292 Riegelsberg, zu richten.

Im Rahmen der Informationspflicht gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle verwendet werden und nur durch die hierzu befugten Personen an die für das konkrete Bewerbungsverfahren zuständigen innerbetrieblichen Stellen weitergeleitet werden.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen das Wahlamt der Gemeindeverwaltung Riegelsberg (Tel. 06806/930-112 oder 06806/930-168).

Riegelsberg, den 09. Januar 2019
Der Bürgermeister
I.V.

Stephan Müller-Kattwinkel. Erster Beigeordneter