I.

HAUSHALTSSATZUNG der GEMEINDE RIEGELSBERG für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG -  in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639), hat der Gemeinderat Riegelsberg am 20. Januar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 23.183.370 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.826.210 €

im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf 357.160 €

2. im Finanzhaushalt mit

den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.050.350 €

den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.221.850 €

dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf - 1.171.500 €

den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 907.810 €

den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 800.100 €

dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf 107.710 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 524.800 €

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 196.200 €               

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird

festgesetzt auf 8.000.000 €

§ 5

Eine Verringerung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage wird nicht festgesetzt.

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

         - Grundsteuer A - 300 v. H.

     b) für die Grundstücke

         - Grundsteuer B - 384 v. H.

2. Gewerbesteuer 400 v. H.

§ 7

Es gilt der vom Gemeinderat am 20.01.2020 beschlossene Stellenplan.

Riegelsberg, den 20.01.2020

Der Bürgermeister
gez. Klaus Häusle

II.

GENEHMIGUNG

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Riegelsberg genehmige ich gemäß § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen i.H. von 524.800 €

und gemäß § 91 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen i.H. von 196.200 €

St. Ingbert, 06.04.2020

Im Auftrag
gez. Thomas Kreusch

III.

ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG

Der Haushaltsplan ist im Internet auf der Webseite der Gemeinde unter www.riegelsberg.eu zur Einsichtnahme veröffentlicht.   

Riegelsberg, 27.04.2020

Der Bürgermeister
Klaus Häusle

Haushalt 2020