Haushalt 2020
I.
HAUSHALTSSATZUNG der GEMEINDE RIEGELSBERG für das Haushaltsjahr 2020
Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639), hat der Gemeinderat Riegelsberg am 20. Januar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 23.183.370 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.826.210 €
im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf 357.160 €
2. im Finanzhaushalt mit
den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.050.350 €
den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.221.850 €
dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf - 1.171.500 €
den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 907.810 €
den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 800.100 €
dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf 107.710 €
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 524.800 €
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 196.200 €
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird
festgesetzt auf 8.000.000 €
§ 5
Eine Verringerung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage wird nicht festgesetzt.
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
- Grundsteuer A - 300 v. H.
b) für die Grundstücke
- Grundsteuer B - 384 v. H.
2. Gewerbesteuer 400 v. H.
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 20.01.2020 beschlossene Stellenplan.
Riegelsberg, den 20.01.2020
Der Bürgermeister
gez. Klaus Häusle
II.
GENEHMIGUNG
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Riegelsberg genehmige ich gemäß § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen i.H. von 524.800 €
und gemäß § 91 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen i.H. von 196.200 €
St. Ingbert, 06.04.2020
Im Auftrag
gez. Thomas Kreusch
III.
ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG
Der Haushaltsplan ist im Internet auf der Webseite der Gemeinde unter www.riegelsberg.eu zur Einsichtnahme veröffentlicht.
Riegelsberg, 27.04.2020
Der Bürgermeister
Klaus Häusle