Folgende Coronaregeln sind anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 vor und im Wahlraum zu beachten:

• grundsätzlich Mund- und Nasenschutz tragen
• Hände desinfizieren
• Mindestabstand von 1,5 m, wo immer möglich, halten
• ggfls. freiwillig einen eigenen Stift mitbringen

Riegelsberg, den 09. September 2021

Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindebehörde
gez.:
Klaus Häusle

1.    Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.    Die Gemeinde Riegelsberg ist in 8 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19. August 2021 bis 05. September 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 10.00 Uhr in der Riegelsberghalle, Alleestraße 1, 66292 Riegelsberg, zusammen.

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefalten werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b)    durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).
    Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7.    Der Wahlraum des Wahlbezirks
    06 (untergebracht in der Grundschule Hilschbach-Walpershofen, Ellerstraße 7, Riegelsberg) ist nicht barrierefrei im Sinne von § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG).
    Es wird auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen.

8.    Blinde und Sehbehinderte haben bei dieser Wahl wieder die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Schablonen können angefordert werden beim
    Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V.
    Frau Vorsitzende Christa Maria Rupp
    Küstriner Straße 6
    66121 Saarbrücken
    Telefon: 06 81 / 81 81 81
    E-Mail: info@bsvsaar.org
    Internet: www.bsvsaar.org

    Riegelsberg, den 01. September 2021

    Die Gemeindebehörde Riegelsberg
    In Vertretung
    gez.
    Ludwig Dryander
    Beigeordneter

Die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 organisieren die Gemeinden unter fortdauernden COVID-19-Pandemiebedingungen.

Oberstes Ziel ist die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Gewährleistung eines hohen Infektionsschutzes für alle Wählerinnen und Wähler, alle Mitglieder der Wahlvorstände und alle Personen, die sich nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl in den Wahlräumen aufhalten.

Die Gemeinden gewährleisten durch ihre organisatorischen Vorkehrungen sowohl bei der Briefwahl in den Räumen der Gemeindeverwaltung als auch bei der Urnenwahl in den Wahlräumen am Wahltag die Einhaltung der – inzwischen allgemein bekannten und allgemein praktizierten – Hygienemaßnahmen (z. B. Abstandsgebot, Laufwege, Desinfektionsmöglichkeit, regelmäßiges Lüften). Die Mitglieder der Wahlvor-stände steuern am Wahltag den Zugang zum Wahlraum, um die Stimmabgabe für alle Beteiligten möglichst sicher zu ermöglichen.

Bei der Urnenwahl und bei der Briefwahl vor Ort gilt nach der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine generelle Maskenpflicht während des Aufenthalts in Wahlgebäuden und Wahlräumen.

Eine Ausnahme von dieser generellen Maskenpflicht ist nur möglich, wenn eine Person aus gesundheitli-chen Gründen nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften von der Maskenpflicht befreit ist und dies regelmäßig durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachweist oder aber zur Identifikation der wahlberechtigten Person vor der Aushändigung des Stimmzettels.

Wenn kein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist der Wahlvorstand grundsätzlich berechtigt, eine Person, die keine Maske trägt, aus dem Wahlraum zu verweisen. Die Verweisung aus dem Wahlraum dient dem Infektionsschutz der sich im Wahlraum aufhaltenden anderen Personen (Wahlberechtigte, Mitglieder der Wahlvorstände und Wahlbeobachter) und gleichzeitig der Gewährleistung der Allgemeinheit der Wahl.

Allen Wahlberechtigten steht es frei, an der Bundestagswahl im Wege der Briefwahl teilzunehmen. Durch postalische oder elektronische Beantragung der Briefwahlunterlagen und postalische Rücksendung des Wahlbriefes an die Wohnsitzgemeinde kann die Teilnahme an der Wahl vollständig kontaktlos erfolgen. Auf diese Weise können auch ungeimpfte Wahlberechtigte ebenso wie Wahlberechtigte mit erhöhtem Infektionsrisiko sicher an der Wahl teilnehmen.

Riegelsberg, den 25. August 2021

Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindebehörde
gez.:
Klaus Häusle

Wer am 26. September 2021 nicht persönlich im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben.

Dazu müssen Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde einen sogenannten Wahlschein beantragen.

Die Beantragung der Briefwahl ist auf folgenden Wegen möglich:
•    durch Übersendung des Wahlscheinantrages (Rückseite der Wahlbenachrichtigung)
•    Online-Briefwahlantrag (Startseite der Homepage der Gemeinde Riegelsberg)
•    durch ein formloses Anschreiben (mit Angabe von: Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse)
•    per E-Mail an: wahlamt@riegelsberg.de (mit Angabe von: Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse)

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Das Wahlamt der Gemeinde Riegelsberg befindet sich im Sitzungssaal des Rathauses (Nebengebäude).

Wenn Sie vor Ort im Rathaus wählen möchten, bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung sowie ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis / Reisepass) mit.

Öffnungszeiten des Wahlamtes:
Montag bis Freitag:            08:00 – 12:00 Uhr
Montag bis Donnerstag:        13:00 – 15:30 Uhr

Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen sind einzuhalten und es ist eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Es kann zu Wartezeiten kommen.

Die Gemeinde Riegelsberg empfiehlt, zur Kennzeichnung des Stimmzettels einen eigenen Stift mitzubringen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter/innen des Wahlamtes gerne telefonisch unter folgenden Tel.-Nr. zur Verfügung:
06806 / 930-190
06806 / 930-119

Riegelsberg, den 24. August 2021

Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindebehörde
gez.:
Klaus Häusle

Folgende Wahllokale sind barrierefrei:

01    -    Rathaus Nebengebäude, Saarbrücker Straße 31
02    -    Rathaus Nebengebäude, Saarbrücker Straße 31
03    -    Grundschule Pflugscheid, Wolfskaulstraße 88
04    -    Grundschule Pflugscheid, Wolfskaulstraße 88
05    -    Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci Riegelsberg, Lindenstraße 9
08    -    Kultursaal Köllertalhalle, Herchenbacher Straße 20

Wahlberechtigte mit Behinderungen können in den aufgeführten Wahllokalen ihre Stimme abgeben, sofern eines dieser Wahllokale in der persönlichen Wahlbenachrichtigung als Wahlraum angegeben ist. Die Barrierefreiheit des Wahllokals ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte mit folgendem Hinweis versehen: Der Wahlraum ist barrierefrei erreichbar.

Für den Fall, dass behinderte Wahlberechtigte oder Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ihre Stimme in einem nicht barrierefreien Wahllokal abgeben müssen, haben sie die Möglichkeit, bei der Gemeinde Riegelsberg, Wahlamt, einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem ein barrierefreies Wahllokal aufzusuchen oder durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.

Das Wahlamt, Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Nebengebäude,
1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal (kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich), ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag 13.00 - 15.30 Uhr

Riegelsberg, den 16. August 2021

Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindebehörde
gez.:
Klaus Häusle

1.    Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Riegelsberg wird in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Kernverwaltung (Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag 13.00 - 15.30 Uhr) im Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Nebengebäude,
1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal (Ort der Einsichtnahme) (kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. September 2021 bis 12.00 Uhr (16. Tag vor der Wahl) bei der Gemeindebehörde, Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Nebengebäude, 1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal, Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum
    05. September 2021 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 296 Saarbrücken
    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
    oder
    durch Briefwahl
    teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a)    wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der
        Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat,
    b)    wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der
        Bundeswahlordnung entstanden ist,
    c)    wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
    24. September 2021, (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.    Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
•    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
•    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
•    einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
•    ein Merkblatt für die Briefwahl.
    
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Riegelsberg, den 16. August 2021

Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindebehörde
gez.:
Klaus Häusle

Widerspruchsrecht

Gem. § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz - Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen -  (BMG, 03.05.2013, BGBl. I, S. 1084), geändert durch Gesetz vom 20.06.2015 (BGBl. I, S. 970) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 BMG Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Nach § 50 (5) BMG haben betroffene Personen, die mit der Übermittlung ihrer Daten zum vorgenannten Zweck nicht einverstanden sind, das Recht, im Bürgerbüro der Gemeinde Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, gegen die Weitergabe Widerspruch einzulegen.

Riegelsberg, 01.02.2021

Der Bürgermeister

gez.

Klaus Häusle