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Bekanntmachung der Gemeindebehörde Riegelsberg über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Riegelsberg wird in der Zeit vom 04. bis 08. September 2017 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Kernverwaltung (Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag 13.00 - 15.30 Uhr) im Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Nebengebäude,
1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal (Ort der Einsichtnahme) (kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch  ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 08. September 2017 bis 12.00 Uhr (16. Tag vor der Wahl) bei der Gemeindebehörde, Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Nebengebäude, 1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03. September 2017 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 296 Saarbrücken durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
22. September 2017, (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

    
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.


Riegelsberg, den 14. August 2017


Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindebehörde
gez.:
Klaus Häusle

Barrierefreie Wahllokale in der Gemeinde Riegelsberg bei der am 24. September 2017 stattfindenden Wahl zum Deutschen Bundestag

Folgende Wahllokale sind barrierefrei:

01 - Rathaus Nebengebäude, Saarbrücker Straße 31
02 - Rathaus Nebengebäude, Saarbrücker Straße 31
03 - Grundschule Pflugscheid, Wolfskaulstraße 88
04 - Grundschule Pflugscheid, Wolfskaulstraße 88
05 - AWO-Seniorenzentrum „St. Josef“, Rathausstraße 1
06 - Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci Riegelsberg, Lindenstraße 9
07 - Pfarrzentrum St. Josef, Kirchstraße 28
09 - Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci Riegelsberg, Lindenstraße 9
10 - Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci Riegelsberg, Lindenstraße 9
13 - Vereinsraum Köllertalhalle, Herchenbacher Straße 20
14 - Kultursaal Köllertalhalle, Herchenbacher Straße 20

Behinderte Wahlberechtigte können in den aufgeführten Wahllokalen ihre Stimme abgeben, sofern eines dieser Wahllokale in der persönlichen Wahlbenachrichtigung als Wahlraum angegeben ist. Die Barrierefreiheit des Wahllokals ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte mit folgendem Hinweis versehen:

Der Wahlraum ist barrierefrei erreichbar.

Für den Fall dass behinderte Wahlberechtigte oder Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ihre Stimme in einem nicht barrierefreien Wahllokal abgeben müssen, haben sie die Möglichkeit, bei der Gemeinde Riegelsberg, Wahlamt, einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem ein barrierefreies Wahllokal aufzusuchen oder durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.

Das Wahlamt, Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Nebengebäude,
1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal (kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich), ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag 13.00 - 15.30 Uhr

Riegelsberg, den 14. August 2017

Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindebehörde
gez.:
Klaus Häusle