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Bekanntmachung

Bekanntmachung über die Beförderung von Wahlbriefen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament und für die Wahl zum Gemeinderat Riegelsberg, zu den Ortsräten Riegelsberg und Walpershofen, zur Regionalversammlung, der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirektors am 26. Mai 2019

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf den Wahlbriefen angegebenen Stelle abgegeben werden.

Dies gilt auch für eine eventuell erforderliche Stichwahl am 09. Juni 2019.

Riegelsberg, 15. April 2019


Der besondere Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Riegelsberg
gez.:
Jürgen Knipper

Wahlbekanntmachung

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum
Europäischen Parlament statt.

 Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Riegelsberg ist in 14 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25. April 2019 bis
05. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
 Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 10.00 Uhr im
Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, (Zi. 2.09 und 2.24) zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wähler-verzeichnis er eingetragen ist.
 Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unions-bürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums ei-nen Stimmzettel ausgehändigt.
  Jeder Wähler hat eine Stimme.
 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 Der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wel-chem Wahlvorschlag sie gelten soll.
 Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonde-ren Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein aus-gestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Regionalverbandes Saarbrücken,
  oder
b) durch Briefwahl
 teilnehmen.

 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimm-zettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaf-fen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).

 Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergeb-nis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Riegelsberg , den 29. April 2019

 Die Gemeindebehörde
 Gemeinde Riegelsberg
 Der besondere Gemeindewahlleiter
 Jürgen Knipper

Wahlbekanntmachung

1. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen
 zum Gemeinderat der Gemeinde Riegelsberg
 zum Ortsrat des Gemeindebezirks Riegelsberg der Gemeinde Riegelsberg
 zum Ortsrat des Gemeindebezirks Walpershofen der Gemeinde Riegelsberg
 der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken
 zur/zum Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg
 zum Regionalverbandsdirektor
 statt.
 Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Riegelsberg ist in 14 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25. April 2019 bis
05. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume angegeben, in denen die Wahlbe-rechtigten zu wählen haben.
 Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 10.00 Uhr im Rathaus Riegelsberg,
Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, (Zi. 2.09 und 2.24) zusammen.

3. Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie ein-getragen sind.
 Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürge-rinnen und Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwa notwendig werdende Stichwahl zurückgegeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraumes für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar
 1. für die Gemeinderatswahl    einen gelben Stimmzettel,
 2. für die Ortsratswahl      einen orangefarbenen Stimmzettel,
  3. für die Regionalversammlungswahl    einen grünen Stimmzettel,
  4. für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters    einen beigen Stimmzettel,
  5. für die Wahl des Regionalverbandsdirektors    einen hellblauen Stimmzettel.
  Jede Wählerin und jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.
 Bei der Gemeinderatswahl, der Ortsratswahl und der Regionalversammlungswahl enthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Fa-miliennamens, Vornamens und Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags. Bei Wahlvorschlägen, die in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sind, sind auf der Gebietsliste und den Be-reichslisten je die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und Beruf angegeben.

 Bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirek-tors enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei/Wählergruppe/Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers, sofern sie eine Kurzbe-zeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und der Anschrift der Bewerbe-rin/des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.

 Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf jedem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.

 Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wer einen Wahlschein hat, kann
a) durch Stimmabgabe an der
 1. Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs (§ 15 Abs. 3 des Kommu-nalwahlgesetzes),
 2. Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Gemeindebezirks (§ 56 des
Kommunalwahlgesetzes),
 3. Regionalversammlungswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs
(§ 65 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes)
 4. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalver-bandsdirektors in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde/des Regionalverbandes
 oder
b) durch Briefwahl
 teilnehmen.

 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Gemeindewahlleiter die amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Stimmzettelumschlag sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzet-teln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Riegelsberg , den 29. April 2019

 Der besondere Gemeindewahlleiter
 der Gemeinde Riegelsberg
 Jürgen Knipper

Barrierefreie Wahlräume in der Gemeinde Riegelsberg bei den am 26. Mai 2019 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen

Folgende Wahlräume sind barrierefrei:

01    -    Rathaus Nebengebäude, Saarbrücker Straße 31
02    -    Rathaus Nebengebäude, Saarbrücker Straße 31
03    -    Grundschule Pflugscheid, Wolfskaulstraße 88
04    -    Grundschule Pflugscheid, Wolfskaulstraße 88
05    -    AWO-Seniorenzentrum „St. Josef“, Rathausstraße 1
06    -    Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci, Lindenstraße 9
07    -    Pfarrzentrum St. Josef, Kirchstraße 28
09    -    Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci, Lindenstraße 9
10    -    Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci, Lindenstraße 9
13    -    Vereinsraum Köllertalhalle, Herchenbacher Straße 20
14    -    Kultursaal Köllertalhalle, Herchenbacher Straße 20

Behinderte Wahlberechtigte können in den aufgeführten Wahlräumen ihre Stimme abgeben, sofern einer dieser Wahlräume in der persönlichen Wahlbenachrichtigung als Wahlraum angegeben ist. Die Barrierefreiheit des Wahlraumes ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte mit folgendem Hinweis versehen:

Der Wahlraum ist barrierefrei erreichbar.

Für den Fall dass behinderte Wahlberechtigte oder Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ihre Stimme in einem nicht barrierefreien Wahlraum abgeben müssen, haben sie die Möglichkeit, bei der Gemeinde Riegelsberg, Wahlamt, einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem einen barrierefreien Wahlraum aufzusuchen oder durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.

Das Wahlamt, Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Nebengebäude,
1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal (kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich), ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag 13.00 - 15.30 Uhr

Riegelsberg, den 15. April 2019

Der besondere Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Riegelsberg
gez.:
Jürgen Knipper

Hinweise zur höchstpersönlichen Ausübung des Wahlrechts bei der Briefwahl

Das Wahlrecht kann - auch bei der Briefwahl - nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch bei der Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.
Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und nach dem geltenden Wahlrecht auch hier nur dann zulässig, wenn die wählende Person des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst unbeobachtet zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfsperson hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a, 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.
Wahlberechtigte Personen, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn eine betreuende Person mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Diese darf nicht an Stelle der wählenden Person die Wahlentscheidung treffen.

Riegelsberg, den 15. April 2019

Der besondere Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Riegelsberg
gez.:
Jürgen Knipper

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

1.    Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde Riegelsberg wird in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten (20. bis 16. Tag vor der Wahl) im Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Straße 31, 66292 Riegelsberg (Nebengebäude, 1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal; kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich)
(Ort der Einsichtnahme)    für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. Mai 2019 (16. Tag vor der Wahl) bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde, Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg (Nebengebäude, 1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal (kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich)) Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Regionalverband Saarbrücken durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Regionalverbandes Saarbrücken oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter;
5.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a)    wenn er nachweist, dass ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Absatz 2 der Europawahlordnung bis zum 05. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 (16. Tag vor der Wahl) versäumt hat,
b)    wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c)    wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019 (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
    
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
    
6.    Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Riegelsberg, den 09. April 2019


Gemeinde Riegelsberg
Der besondere Gemeindewahlleiter
Jürgen Knipper

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Gemeinderat Riegelsberg, zu den Ortsräten Riegelsberg und Walpershofen, zur Regionalversammlung, der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

1.    Das Wählerverzeichnis zu den oben angegebenen Wahlen für die Gemeinde Riegelsberg wird in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg (Nebengebäude, 1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal; kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede oder Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von ande-ren im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu ma-chen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. Mai 2019 (16. Tag vor der Wahl) bis 12.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter Rathaus Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg (Nebengebäude, 1. Stock, Zi. 1.27, Sitzungssaal; kein barrierefreier Zugang gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; barrierefreier Zugang jedoch durch Hauptgebäude und Nutzung Rathausgalerie möglich) Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe
a)    an der Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,
b)     an der Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Gemeindebezirkes,
c)     an der Regionalversammlungswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,
d)    an der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde,
e)    an der Wahl der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirektors in einem beliebigen Wahlraum des Regionalverbandes Saarbrücken    oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1    eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter;

5.2    eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein nicht in das Wählerverzeich-nis eingetragener Wahlberechtigter,
a)    wenn sie oder er nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden oder er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (bis zum 10. Mai 2019, 16. Tag vor der Wahl) versäumt hat,
b)    wenn ihr oder sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist,
c)    wenn ihr oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Gemeindewahlleiters gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019 (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt wer-den.

Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahl-schein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stel-len.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechti-gung dazu nachweisen. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.    Mit dem Wahlschein erhält die oder der Wahlberechtigte
    1.    für die Gemeinderatswahl einen gelben Stimmzettel,
    2.    für die Ortsratswahl einen orangefarbenen Stimmzettel,
    3.    für die Regionalversammlungswahl einen grünen Stimmzettel,
    4.    für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters einen beigen Stimmzettel,
    5.    für die Wahl der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirektors einen hellblauen Stimmzettel,
    6.    einen gemeinsamen gelben Stimmzettelumschlag für die vorgenannten Kommunalwahlen,
    7.    einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellrosafarbenen Wahlbriefumschlag und
    8.    ein Merkblatt für die Briefwahl.
    
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Be-rechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Gemeindewahllei-ter vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließ-lich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Riegelsberg, den 09. April 2019

Der besondere Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Riegelsberg
Jürgen Knipper

B E K A N N T M A C H U N G

B E K A N N T M A C H U N G

 

Durchführung der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, der Gemeinderats- und Ortsratswahlen in der Gemeinde Riegelsberg am 26. Mai 2019

a) Zugelassene Wahlvorschläge

b) Verbindung von Wahlvorschlägen

 

 

a) Zugelassene Wahlvorschläge

 

Der Gemeindewahlausschuss Riegelsberg hat in seiner Sitzung am 26. März 2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 zugelassen:

 

1. Schmidt, Benjamin

Elektrotechniker für Veranstaltungstechnik

     geb. 1987

     Auf dem Poss 12

     66292 Riegelsberg

 

Partei

CDU

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands

 

 

2. Häusle, Klaus Hermann

     Bürgermeister

     geb. 1958

     Am Wäldchen 16

     66292 Riegelsberg

 

Partei

SPD

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

 

3. Huonker, Birgit

     Bürokauffrau,

     Dipl.-Kommunikationswissenschaftlerin

     geb. 1961

     Lampennester Straße 6

     66292 Riegelsberg

 

 

Einzelbewerberin

 

Huonker

 

 

Der Gemeindewahlausschuss hat bei der Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge festgestellt, dass die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen ist.


Der Gemeindewahlausschuss Riegelsberg hat in seiner Sitzung am 26. März 2019 folgende Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 zugelassen:

 

1.         Christlich Demokratische Union Deutschlands -CDU-

2.         Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD-

3.         DIE LINKE -DIE LINKE-

4.         Alternative für Deutschland -AfD-

5.         Bündnis 90/Die Grünen -GRÜNE-

6.         Freie Demokratische Partei -FDP-

 

Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsjahr, Wohnort und Wohnung der Bewerber sind nachstehend angegeben.


Der Gemeindewahlausschuss Riegelsberg hat in seiner Sitzung am 26. März 2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsrates Riegelsberg am 26. Mai 2019 zugelassen:

 

1.         Christlich Demokratische Union -CDU-

2.         Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD-

3.         DIE LINKE – DIE LINKE

6.         Freie Demokratische Partei -FDP-

 

Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsjahr, Wohnort und Wohnung der Bewerber sind nachstehend angegeben.


Der Gemeindewahlausschuss Riegelsberg hat in seiner Sitzung am 26. März 2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsrates Walpershofen am 26. Mai 2019 zugelassen:

 

1.         Christlich Demokratische Union -CDU-

2.         Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD-

3.         DIE LINKE – DIE LINKE

 

Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsjahr, Wohnort und Wohnung der Bewerber sind nachstehend angegeben.


b) Verbindung von Wahlvorschlägen

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist in der Gemeinde Riegelsberg nicht erklärt worden.


Wahlvorschlag der CDU für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Gebietsliste

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Schmidt Benjamin

Elektrotechniker für Veranstaltungstechnik

1987

Auf dem Poss 12

66292 Riegelsberg

2.

Dr. Christmann Volker Klaus

Arzt

1961

Monetstraße 39

66292 Riegelsberg

3.

Wegner Bernd Willi

Schuhmacher

1957

Kirchstraße 4

66292 Riegelsberg

4.

Helfgen Carmen Gertrud

Dipl. Sozialpädagogin

1961

Ahornweg 10

66292 Riegelsberg

5.

Schmidt Ralph Helmut

Dipl. Ing., Architekt

1970

Salbacher Straße 76

66292 Riegelsberg

6.

Warken Friedhelm Ernst

Rentner

1951

Lindenstraße 21

66292 Riegelsberg

7.

Dreßler Helmut Willi Fritz

Industriekaufmann i.R.

1938

Walpershofer Straße 37

66292 Riegelsberg

8.

Schäfer Claudia

Sportlehrerin

1984

Heusweilerstraße 4

66292 Riegelsberg

9.

Kartes André Johannes

Schüler

1998

Hahnenstraße 107

66292 Riegelsberg

10.

Martini Dieter Hans

Rentner

1946

Obere Schulstraße 33

66292 Riegelsberg

11.

Cäsar Dominik Jörg

Friseurmeister/Unternehmer

1980

Am Lohberg 8

66292 Riegelsberg

12.

Müller-Kattwinkel Daniel Dietmar Joseph

Student

1999

Wolfskaulstraße 11

66292 Riegelsberg

13.

Schneider Karl-Jürgen

Richter a.D.

1944

Höchlingstraße 19

66292 Riegelsberg

14.

Arend Frank

Vertriebsleiter

1965

Kurze Straße 13

66292 Riegelsberg

15.

Groß Christoph

Polizist

1987

Am Lohberg 2a

66292 Riegelsberg

16.

Schmeer Hildegard Elisabeth

Rentnerin

1939

Köllner Straße 21a

66292 Riegelsberg

17.

Warken Charlotte Victoria Sophie

Rechtsreferendarin

1992

Kurzenbergstraße 38

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der CDU für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Wahlbereich I Riegelsberg

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Müller-Kattwinkel Stephan Franz-Joseph

Bankfachwirt

1966

Wolfskaulstraße 11

66292 Riegelsberg

2.

Christmann Jutta Brigitta

Chemielaborantin

1968

Wiesenstraße 13

66292 Riegelsberg

3.

Detzler Dennis

Notarfachangestellter

1985

Kantstraße 20

66292 Riegelsberg

4.

Walter Heiko

IT-Berater (selbständig)

1978

Überhofer Straße 37j

66292 Riegelsberg

5.

Krämer Stefan

Bankkaufmann

1962

Köllner Straße 52

66292 Riegelsberg

6.

Litz Caroline Gertrud Aline

Studienrätin

1978

Knappenstraße 21

66292 Riegelsberg

7.

Pelzer Horst Theodor

Gemeindearbeiter

1960

Steigerstraße 8

66292 Riegelsberg

8.

Dröschel Heiko Bernd

Student

1990

Lange Straße 28

66292 Riegelsberg

9.

Wegner Christian

Dipl.-Volkswirt

1984

Platanenweg 1

66292 Riegelsberg

10.

Kerkrath Peter

Angestellter

1978

Pflugscheider Straße 33

66292 Riegelsberg

11.

Schmeer Brigitte

Angestellte

1965

Köllner Straße 21a

66292 Riegelsberg

12.

Dienhart Heinrich Urban

Polizeibeamter a.D.

1955

Biekenstraße 8

66292 Riegelsberg

13.

Zimmer Renate

Regierungsangestellte

1958

Wiesenstraße 16

66292 Riegelsberg

14.

Akan Tarik

Angestellter

1987

Rathausstraße 6

66292 Riegelsberg

15.

Funck Klaus Michael

Beamter a.D.

1941

Turnerstraße 20

66292 Riegelsberg

16.

Herian Jörg Christof

Techn. Angestellter

1974

Ritzwiesenstraße 4a

66292 Riegelsberg

17.

Schmitt Ingeborg

Rentnerin

1949

Biekenstraße 6a

66292 Riegelsberg

18.

Kartes André Johannes

Schüler

1998

Hahnenstraße 107

66292 Riegelsberg

19.

Hoffmann Michael

Dipl.-Wirtschaftsingenieur

1978

Überhofer Straße 79c

66292 Riegelsberg

20.

Neu Gert Alexander

Wirtschaftsinformatiker

1964

Holzer Straße 11

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der CDU für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Wahlbereich II Walpershofen

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Hund Werner

Polizist a.D.

1953

Rotenbergstraße 2

66292 Riegelsberg

2.

Schmidt Ralph Helmut

Dipl. Ing., Architekt

1970

Salbacher Straße 76

66292 Riegelsberg

3.

Schäfer Claudia

Sportlehrerin

1984

Heusweilerstraße 4

66292 Riegelsberg

4.

Cäsar Dominik Jörg

Friseurmeister/Unternehmer

1980

Am Lohberg 8

66292 Riegelsberg

5.

Groß Christoph

Polizist

1987

Am Lohberg 2a

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der SPD für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Gebietsliste

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Schmidt Frank Dieter

Rechtssekretär bei ver.di

1980

Wasserwerkstraße 5

66292 Riegelsberg

2.

Simon Katja

Pfarramtsleiterin

1966

Kurzenbergstraße 74

66292 Riegelsberg

3.

Schmiedel Dieter Karlos

Goldschmiedemeister

1948

Parallelstraße 8

66292 Riegelsberg

4.

Haßdenteufel Gretel Luise

Hausfrau

1945

Waldstraße 9

66292 Riegelsberg

5.

Riebe Armin Gero

Bergmann

1963

Riegelsberger Straße 5a

66292 Riegelsberg

6.

Backes Thomas

Industriemeister bei Ford

1960

Salbacher Straße 15

66292 Riegelsberg

7.

Roos Reinhold Walter Werner

Kaufmann

1952

Kurze Straße 18

66292 Riegelsberg

8.

Recktenwald Hildegard

Versicherungskauffrau

1966

Dörschbachstraße 34a

66292 Riegelsberg

9.

Barkey Werner August

Oberstudiendirektor i.R.

1939

Am Markt 5

66292 Riegelsberg

10.

Leick Armin

Energieanlagenelektroniker i.R.

1958

Dörrwiesenstraße 5

66292 Riegelsberg

11.

Horn Lisa Maria

Förderschullehrerin

1986

Ziegelhütter Straße 10

66292 Riegelsberg

12.

Koletzki Jannick Walter

Vertriebsmitarbeiter

1983

Lessingstraße 16

66292 Riegelsberg

13.

Reiß Brigitte

Pharmazeutisch Technische Assistentin

1957

Schillerstraße 35

66292 Riegelsberg

14.

Schmidt Volker Peter

Geschäftsführer

1957

Dorfstraße 48

66292 Riegelsberg

15.

Dr. Spengler Birgit

Regierungsangestellte

1966

Robert-Koch-Weg 1

66292 Riegelsberg

16.

König Alexander

Lehrer

1974

Lampennester Straße 38

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der SPD für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Wahlbereich I Riegelsberg

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Huwig Lukas Maximilian

Student

1993

Picassostraße 52

66292 Riegelsberg

2.

Rommel Monika

Rentnerin

1952

Saarbrücker Straße 150

66292 Riegelsberg

3.

Förster Wolfgang Dieter

Diplom-Volkswirt

1959

Monetstraße 5

66292 Riegelsberg

4.

Ecken Ilona Doris Rotraut

Rentnerin

1954

Talstraße 12a

66292 Riegelsberg

5.

Blaes Dominik

Dipl.-Jurist, Beamtenanwärter

1988

Jahnstraße 23

66292 Riegelsberg

6.

Puhl Anna Maria

Steuerfachangestellte

1952

Wolfskaulstraße 43

66292 Riegelsberg

7.

Henkes Thorsten

Dipl.-Ing.

1981

Auf Grosselsland 12

66292 Riegelsberg

8.

Altmeier-Koletzki Mirjam

Verwaltungsangestellte

1982

Lessingstraße 16

66292 Riegelsberg

9.

Cavelius Sascha Bernd

Betriebswirtschaftlicher Berater

1974

Hahnenstraße 74

66292 Riegelsberg

10.

Lorenz Claudia

Kauffrau für Bürokommunikation/Verwaltungsangestellte

1979

Saarbrücker Straße 182b

66292 Riegelsberg

11.

Grundmann Michael Peter

Dipl.-Ing. (FH), Architekt

1975

Auf Grosselsland 6

66292 Riegelsberg

12.

Dr. Lehberger Carolin

Direktorin VHS Regionalverband Saarbrücken

1980

Wasserwerkstraße 5

66292 Riegelsberg

13.

Hemmer Ralf Thomas

Rechtsanwalt

1962

In den Buchen 7

66292 Riegelsberg

14.

Fugmann Roswitha Margareta Maria

Hausfrau

1941

Saarbrücker Straße 32

66292 Riegelsberg

15.

Horn Ingo

Maschinentechniker

1983

Ziegelhütter Straße 10

66292 Riegelsberg

16.

Pompa Giulia Anna

Studentin

1999

Im Driesch 8a

66292 Riegelsberg

17.

Hopf Maximilian

Auszubildender zum KFZ-Mechatroniker

1997

Jägerstraße 15

66292 Riegelsberg

18.

Puhl Christina Barbara

Sparkassenbetriebswirtin

1977

Wolfskaulstraße 43

66292 Riegelsberg

19.

Neu Andreas Maximilian

Qualitätsprüfer

1991

Mozartstraße 16

66292 Riegelsberg

20.

Prinz Erika

Rentnerin

1939

Pflugscheider Straße 38

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der SPD für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Wahlbereich II Walpershofen

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Simon Sascha

Anlagenmechaniker

1990

Kurzenbergstraße 72

66292 Riegelsberg

2.

Backes Iris Elisabeth

Dipl.-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin

1962

Salbacher Straße 15

66292 Riegelsberg

3.

Schampel Bernd

Feinwerkmechanikermeister

1970

Kurzenbergstraße 6

66292 Riegelsberg

4.

Heß Wolfgang Willi

Diplom-Biochemiker

1954

Rotenbergstraße 5

66292 Riegelsberg

5.

Wunn Markus Christian

Elektroniker

1997

Etzenhofer Straße 22c

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Gebietsliste

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Dryander Ludwig Friedrich Karl

Dipl.Ing. Elektrotechnik

1963

Hilschbacher Straße 43

66292 Riegelsberg

2.

Brück Petra Maria

Regierungsangestellte

1955

Glück-Auf-Straße 3

66292 Riegelsberg

3.

Schild-Schröder Joachim

Dipl. Bauingenieur

1959

Lampennester Straße 6

66292 Riegelsberg

4.

Altpeter Andreas

Techniker Elektrotechnik

1978

Kirchstraße 9

66292 Riegelsberg

5.

Leibundguth Sandra Ulrike

Steuerfachberaterin

1978

Saarbrücker Straße 68

66292 Riegelsberg

6.

Schnabel Barbara Maria

Übersetzerin

1954

Wiesenstraße 8

66292 Riegelsberg

7.

Janke Klaus Martin

Rentner

1954

Ronnertweg 2

66292 Riegelsberg

8.

Erschens Katja

Rentnerin

1946

Wiesenstraße 1c

66292 Riegelsberg

9.

Brück Traugott

Tankwart

1954

Glück-Auf-Straße 3

66292 Riegelsberg

10.

Karasek-Dryander Tanja

Kaufmännische Angestellte

1968

Hilschbacher Straße 43

66292 Riegelsberg

11.

Liehn Axel

Industriemeister

1959

Salbacher Straße 38

66292 Riegelsberg

12.

Freitag Jürgen Hans

Bauleiter

1956

Grubenstraße 14

66292 Riegelsberg

Der Wahlvorschlag enthält keine Bereichslisten.

Wahlvorschlag der AfD für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Gebietsliste

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Selzer René

Industriekaufmann

1961

Monetstraße 27

66292 Riegelsberg

2.

Finkbohner Thomas

Busfahrer

1969

Dorfstraße 14b

66292 Riegelsberg

3.

Selzer Helga Maria

Geschäftsführerin

1971

Wolfskaulstraße 68a

66292 Riegelsberg

4.

Steitz Michael Georg

Lagerleiter

1968

Kurzenbergstraße 101

66292 Riegelsberg

Der Wahlvorschlag enthält keine Bereichslisten.

Wahlvorschlag der Partei „Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)“ für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Gebietsliste

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Marowsky Hans Jürgen

Rentner

1948

Alleestraße 19

66292 Riegelsberg

2.

Waschburger Ralf Maria

Lokführer

1957

Am Wäldchen 38

66292 Riegelsberg

3.

Lion Diana

Angestellte

1968

Saarbrücker Straße 25

66292 Riegelsberg

4.

Lehberger Stephan

Förderschulrektor i.R.

1953

Hauerstraße 20

66292 Riegelsberg

5

Jaenicke Ulf

Sozialarbeiter

1964

Invalidenstraße 9

66292 Riegelsberg

6.

Zürcher Britta

Anästhesistin

1962

Alleestraße 24

66292 Riegelsberg

7.

Hack Dieter Walter

Leiter Informationstechnik

1957

Alleestraße 24

66292 Riegelsberg

8.

Götzinger Dominik Josef Alois Peter

Dipl. Wirtschaftsingenieur

1968

Auf Münzelt 9

66292 Riegelsberg

9.

Bayer Heinz Richard

Berufsschullehrer

1954

Alleestraße 6

66292 Riegelsberg

10.

Bungardt Ulrike

Lehrerin i.R.

1945

Pflugscheider Straße 29

66292 Riegelsberg

Der Wahlvorschlag enthält keine Bereichslisten.

Wahlvorschlag der FDP für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Riegelsberg

Gebietsliste

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Dell Melanie Maria

Bürokauffrau

1977

Alleestraße 46

66292 Riegelsberg

2.

Weyrich Wolfgang

Kaufmann

1962

Alleestraße 55

66292 Riegelsberg

3.

Schramm Andreas Siegbert

Geschäftsführer

1958

Normandiering 19

66292 Riegelsberg

4.

Burkart Steven Michael

Finanzberater

1980

Alleestraße 12

66292 Riegelsberg

5.

Feld Verena

Architektin

1983

Weiherstraße 10

66292 Riegelsberg

6.

Dr. Walter Franz Antonius

Arzt

1955

Schillerstraße 36

66292 Riegelsberg

Der Wahlvorschlag enthält keine Bereichslisten.

Wahlvorschlag der CDU für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Riegelsberg

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Walter Heiko

IT-Berater (selbständig)

1978

Überhofer Straße 37j
66292 Riegelsberg

2.

Wegner Jutta

Kaufm. Angestellte

1961

Kirchstraße 4

66292 Riegelsberg

3.

Neu Gert Alexander

Wirtschaftsinformatiker

1964

Holzer Straße 11

66292 Riegelsberg

4.

Schmeer Brigitte

Angestellte

1965

Köllner Straße 21a

66292 Riegelsberg

5.

Herian Jörg Christof

Techn. Angestellter

1974

Ritzwiesenstraße 4a

66292 Riegelsberg

6.

Kartes André Johannes

Schüler

1998

Hahnenstraße 107

66292 Riegelsberg

7.

Detzler Dennis

Notarfachangestellter

1985

Kantstraße 20

66292 Riegelsberg

8.

Kerkrath Peter

Angestellter

1978

Pflugscheider Straße 33

66292 Riegelsberg

9.

Helfgen Carmen Gertrud

Dipl.-Sozialpädagogin

1961

Ahornweg 10

66292 Riegelsberg

10.

Dröschel Heiko Bernd

Student

1990

Lange Straße 28

66292 Riegelsberg

11.

Dienhart Heinrich-Urban

Polizeibeamter a.D.

1955

Biekenstraße 8

66292 Riegelsberg

12.

Christmann Jutta Brigitta

Chemielaborantin

1968

Wiesenstraße 13

66292 Riegelsberg

13.

Warken Friedhelm Ernst

Rentner

1951

Lindenstraße 21

66292 Riegelsberg

14.

Wegner Christian

Dipl.-Volkswirt

1984

Platanenweg 1

66292 Riegelsberg

15.

Schmitt Ingeborg

Rentnerin

1949

Biekenstraße 6a

66292 Riegelsberg

16.

Müller-Kattwinkel Daniel Dietmar Joseph

Student

1999

Wolfskaulstraße 11

66292 Riegelsberg

17.

Hoffmann Michael

Dipl.-Wirtschaftsingenieur

1978

Überhofer Straße 79c

66292 Riegelsberg

18.

Litz Caroline Gertrud Aline

Studienrätin

1978

Knappenstraße 21

66292 Riegelsberg

19.

Dreßler Helmut Willi Fritz

Rentner

1938

Walpershofer Straße 37

66292 Riegelsberg

20.

Pelzer Horst Theodor

Gemeindearbeiter

1960

Steigerstraße 8

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der SPD für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Riegelsberg

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Huwig Lukas-Maximilian

Student

1993

Picassostraße 52

66292 Riegelsberg

2.

Bennoit Sandra

Angestellte im öffentlichen Dienst

1975

Monetstraße 13a

66292 Riegelsberg

3.

Cavelius Sascha Bernd

Betriebswirtschaftlicher Berater

1974

Hahnenstraße 74

66292 Riegelsberg

4.

Lorenz Claudia

Kauffrau für Bürokommunikation/Verwaltungsangestellte

1979

Saarbrücker Straße 182b

66292 Riegelsberg

5.

Riebe Armin Gero

Bergmann

1963

Riegelsberger Straße 5a

66292 Riegelsberg

6.

Webel Anja

Angestellte

1967

Kurze Straße 2

66292 Riegelsberg

7.

Grundmann Michael Peter

Dipl.-Ing. (FH), Architekt

1975

Auf Grosselsland 6

66292 Riegelsberg

8.

Puhl Anna Maria

Steuerfachangestellte

1952

Wolfskaulstraße 43

66292 Riegelsberg

9.

Schmidt Christian Armin

Bankkaufmann

1977

Kantstraße 24

66292 Riegelsberg

10.

Rommel Monika

Rentnerin

1952

Saarbrücker Straße 150

66292 Riegelsberg

11.

Görens Harry

Polizeibeamter a.D.

1952

Dörschbachstraße 34c

66292 Riegelsberg

12.

Fugmann Roswitha Margareta Maria

Hausfrau

1941

Saarbrücker Straße 32

66292 Riegelsberg

13.

Schmidt Frank Dieter

Rechtssekretär bei ver.di

1980

Wasserwerkstraße 5

66292 Riegelsberg

14.

Ecken Ilona Doris Rotraut

Rentnerin

1954

Talstraße 12a

66292 Riegelsberg

 

 

Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Riegelsberg

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Janke Klaus Martin

Rentner

1954

Ronnertweg 2

66292 Riegelsberg

2.

Karasek-Dryander Tanja

Kaufmännische Angestellte

1968

Hilschbacher Straße 43

66292 Riegelsberg

3.

Brück Traugott

Tankwart

1954

Glück-Auf-Straße 3

66292 Riegelsberg

4.

Schnabel Barbara Maria

Übersetzerin

1954

Wiesenstraße 8

66292 Riegelsberg

5.

Leibundguth Sandra Ulrike

Steuerfachberaterin

1978

Saarbrücker Straße 68

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der FDP für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Riegelsberg

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Dell Alfred Albert

Rentner

1943

Pillauer Straße 3

66292 Riegelsberg

2.

Klein Jürgen

Ingenieur

1942

Pflugscheider Straße 32

66292 Riegelsberg

3.

Schramm Sabine Margaret Traude

Controller

1960

Normandiering 19

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der CDU für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Walpershofen

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Hund Werner

Polizist a. D.

1953

Rotenbergstraße 2

66292 Riegelsberg

2.

Kläs Dennis

Mechatroniker

1993

Salbacher Straße 6a

66292 Riegelsberg

3.

Schmidt Ralph Helmut

Dipl. Ing., Architekt

1970

Salbacher Straße 76

66292 Riegelsberg

4.

Cäsar Dominik Jörg

Friseurmeister/Unternehmer

1980

Am Lohberg 8

66292 Riegelsberg

5.

Schäfer Claudia

Sportlehrerin

1984

Heusweilerstraße 4

66292 Riegelsberg

6.

Schmidt Benjamin

Elektrotechniker für Veranstaltungstechnik

1987

Auf dem Poss 12

66292 Riegelsberg

7.

Groß Christoph

Polizist

1987

Am Lohberg 2a

66292 Riegelsberg

8.

Steitz Jonathan

Fachlagerist

1995

Neuweiherstraße 4

66292 Riegelsberg

9.

Warken Charlotte Victoria Sophie

Rechtsreferendarin

1992

Kurzenbergstraße 38

66292 Riegelsberg

10.

Blaß Myriam Barbara

Marketing Projekt Managerin

1970

Salbacher Straße 23

66292 Riegelsberg

11.

Kiefer Gerhard

Rentner

1935

Am Lohberg 16

66292 Riegelsberg

12.

Klaes Friedrich Patrik

Sparkassenbetriebswirt i.R.

1953

Rotenbergstraße 1b

66292 Riegelsberg

13.

Breuer Robert Ferdinand

Kaufmann i.R.

1945

Tulpenstraße 10

66292 Riegelsberg

14.

Barbian Wolfgang

Polizist a.D.

1957

Am Lohberg 1

66292 Riegelsberg

 

 

Wahlvorschlag der SPD für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Walpershofen

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Simon Katja

Pfarramtsleiterin

1966

Kurzenbergstraße 74

66292 Riegelsberg

2.

Heß Wolfgang Willi

Dipl. Biochemiker

1954

Rotenbergstraße 5

66292 Riegelsberg

3.

Simon Sascha

Anlagenmechaniker

1990

Kurzenbergstraße 72

66292 Riegelsberg

4.

Backes Iris Elisabeth

Dipl.-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin

1962

Salbacher Straße 15

66292 Riegelsberg

5.

Schampel Bernd

Feinwerkmechanikermeister

1970

Kurzenbergstraße 6

66292 Riegelsberg

6.

Backes Thomas

Industriemeister bei Ford

1960

Salbacher Straße 15

66292 Riegelsberg

7.

Wunn Markus Christian

Elektroniker

1997

Etzenhofer Straße 22c

66292 Riegelsberg

8.

Leick Armin

Energieanlagenelektroniker i.R.

1958

Dörrwiesenstraße 5

66292 Riegelsberg

9.

Scherer Uwe Norbert

Leiststandfahrer

1965

Dörrwiesenstraße 16

66292 Riegelsberg

10.

Diehl Hannelore

Rentnerin

1942

Am Lohberg 29

66292 Riegelsberg

11.

Gimmler Heinz Herbert

Drogist i.R.

1949

Fliederstraße 1

66292 Riegelsberg

Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Walpershofen

Lfd.Nr.

Name

Vornamen

Beruf

Geburtsjahr

Straße

Wohnort

1.

Liehn Axel

Industriemeister

1959

Salbacher Straße 38

66292 Riegelsberg

2.

Freitag Jürgen Hans

Bauleiter

1956

Grubenstraße 14

66292 Riegelsberg

3.

Altmayer-Liehn Anette Hannelore

Rentnerin

1956

Salbacher Straße 38

66292 Riegelsberg

4.

Wendel Julia

Sozialvers.-Fachangestellte

1984

Herchenbacher Straße 12a

66292 Riegelsberg

Der Gemeindewahlausschuss hat bei der Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge festgestellt, dass die Wahl zum Gemeinderat Riegelsberg, bzw. zu den Ortsräten Riegelsberg und Walpershofen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen ist.

 

Riegelsberg, den 27. März 2019

Der besondere Gemeindewahlleiter der Gemeinde Riegelsberg

gez.:

Jürgen Knipper

Einteilung Wahlbereiche

Der Gemeinderat Riegelsberg hat in seiner Sitzung vom 27. August 2018 beschlossen, das Wahlgebiet der Gemeinde Riegelsberg für die Aufstellung von Bereichslisten für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019 in die Wahlbereiche

I Riegelsberg
und
II Walpershofen

einzuteilen.

Riegelsberg, den 28. August 2018

Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter
gez.:
Klaus Häusle

Bekanntmachung betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates Riegelsberg bzw. der Ortsräte Riegelsberg und Walpershofen am Sonntag, dem 26. Mai 2019

Aufgrund der §§ 23 und 51 Kommunalwahlgesetz (KWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) in Verbindung mit den Vorschriften zur Kommunalwahlordnung (KWO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) werden die in der Gemeinde Riegelsberg bestehenden politischen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Gemeinderats- bzw. Ortsratswahl, jeweils in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 der Kommunalwahlordnung bei dem Gemeindewahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 219 oder 115, einzureichen.

Die Zahl der in den Gemeinderat Riegelsberg zu wählenden Personen beträgt 33. Die Zahl der in den Ortsrat Riegelsberg zu wählenden Personen beträgt 15. Die Zahl der in den Ortsrat Walpershofen zu wählenden Personen beträgt 11.

Die Einreichung der Wahlvorschläge ist so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag vorzunehmen, daß etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge haben die Voraussetzungen der §§ 24 bzw. 24a (für Gemeinderatswahl) bzw. 57 KWG (für Ortsratswahlen) zu erfüllen.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder. Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (= 21. März 2019), 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Wahlberechtigte, die einen solchen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich spätestens bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Wenn erforderlich, liegen Unterstützungsverzeichnisse beim Gemeindewahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 219 oder 115, offen u. z. montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr, und an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr. Am letzten Tag der Unterstützung (21. März 2019) kann die Eintragung bis 18.00 Uhr erfolgen. Die Unterstützungsverzeichnisse dürfen auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden.

Geht nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag ein, findet Mehrheitswahl, gehen mehrere Wahlvorschläge ein, findet Verhältniswahl statt. Gemäß § 29 KWG ist die Verbindung von Wahlvorschlägen zulässig; sie muss dem Gemeindewahlleiter von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (=21. März 2019) schriftlich bis 18.00 Uhr erklärt werden.

Riegelsberg, 30. Oktober 2018
Der besondere Gemeindewahlleiter:
gez.:
Jürgen Knipper, Gde.-Oberamtsrat

Bekanntmachung über den Wahltag und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg am 26. Mai 2019

Gemäß § 74 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. 2008, S. 1835), geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) gebe ich bekannt, dass für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg als Wahltag der 26. Mai 2019 und als Tag für eine etwa notwendig werdende Stichwahl der 09. Juni 2019 (Pfingstsonntag) festgesetzt wurde.

Gleichzeitig fordere ich gemäß den §§ 23 und 76 KWG und den Bestimmungen der §§ 18 und 104 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) die Parteien und Wählergruppen auf, bis spätestens am 66. Tag vor der Wahl, also Donnerstag, 21. März 2019, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 als Mehrheitswahl stattfindende Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Riegelsberg, Rathaus Zimmer 2.19 bzw. Zimmer 1.15, einzureichen.

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Jede Partei oder Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewer-berin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Die Bewerberin oder der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder der Wähler-gruppe des Wahlgebietes zu wählen.

Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern bis spätestens Donnerstag, 21. März 2019, 18.00 Uhr, eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge sind so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel rechtzeitig behoben werden können.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem Muster der Anlage 11a KWO einzureichen. Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

1.    Zustimmungserklärung der Bewerberin/des Bewerbers nach Anlage 13 KWO
2.    Bescheinigung der Wählbarkeit nach Anlage 14 KWO
3.    evtl. eine Versicherung an Eides statt einer Unionsbürgerin/eines Unionsbürgers über ihre/seine Staatsangehörigkeit und dass sie/er im Herkunfts-Mitgliedsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (Anlage 14a KWO)
4.    Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder-/Vertreterversammlung (Anlage 15 KWO) nebst Versicherungen an Eides statt (Anlage 16 KWO)

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11b KWO einzureichen und von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Dem Wahlvorschlag ist die Bescheinigung der Wählbarkeit nach Anlage 14 KWO und evtl. eine Versicherung an Eides statt einer Unionsbürgerin/eines Unionsbürgers über ihre/seine Staatsangehörigkeit und dass sie/er im Herkunfts-Mitgliedsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (Anlage 14a KWO) beizufügen.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, sowie der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, demnach von 99 Wahlberechtigten. Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (= 21. März 2019), 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Wahlberechtigte, die einen solchen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich spätestens bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Wenn erforderlich, liegen Unterstützungs-verzeichnisse beim Gemeindewahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 219 bzw. Zimmer 1.15, offen u. z. montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr, und an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr. Am letzten Tag der Unterstützung (21. März 2019) kann die Eintragung bis 18.00 Uhr erfolgen. Die Unterstützungsverzeichnisse dürfen auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden.

Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt.

Im Übrigen wird auf die ausführlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kom-munalwahlordnung verwiesen.

Riegelsberg, 30. Oktober 2019


Der besondere Gemeindewahlleiter
gez.:
Jürgen Knipper
Gemeindeoberamtsrat

Auslegung Unterstützungsverzeichnisse

Es wurde ein Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg eingereicht, der der Unterstützung bedarf.

Gemäß § 22 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 17 Kommunalwahlordnung wurde daher vom besonderen Gemeindewahlleiter der Gemeinde Riegelsberg ein entsprechendes Unterstützungsverzeichnis aufgelegt.

Aus diesem Grund können sich Wahlberechtigte, die diesen Wahlvorschlag unterstützen wollen, persönlich in die beim besonderen Gemeindewahlleiter für den vorliegenden Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis eintragen.

Das Unterstützungsverzeichnis liegt bis zum 66. Tag vor der Wahl (21. März 2019) zur Eintragung aus. Die Eintragung muss während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr) sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr, ermöglicht werden.

Das Wahlamt der Gemeinde Riegelsberg (Zimmer 2.19 und 1.15) ist daher an den nachfolgend aufgeführten Samstagen zusätzlich geöffnet. Telefonisch erreichen Sie die Mitarbeiter an diesen Tagen unter der Rufnummer 06806/930-119 oder 930-168.

  • Samstag, 23. Februar 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Samstag, 02. März 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Samstag, 09. März 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Samstag, 16. März 2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Darüber hinaus ist das Wahlamt am Donnerstag, 21. März 2019, bis 18.00 Uhr, geöffnet.

Riegelsberg, 05. November 2018

Der besondere Gemeindewahlleiter

gez.:
Jürgen Knipper
Gemeindeoberamtsrat